Chriss´ Blog

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Aus den Kommentaren bei Nerdcore:

Bundestagsmitglieder die drei mal hintereinander ein Gesetz unterstützen, das es nicht durchs Bundesverfassungsgericht schafft, werden auf Lebenszeit aus allen Ämtern entfernt.

Das mein ich sogar halb ernst. Wie kann es sein, dass ein Schäuble immer wieder mit Gesetzen um die Ecke kommt, die nicht mit dem Grundgesetz konform gehen ? Wenn sowas mehrmals vorkommt, dann ist derjenige Minister doch offensichtlich für das Amt ungeeignet und sollte zurücktreten, bzw. zurückgetreten werden.

Dem kann ich mich nur anschließen!

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