heise.de Proteste gegen Gesetz zu Web-Sperren reißen nicht ab
forum.piratenpartei.de Jörg Tauss will zur Piratenpartei?
Ich bleibe jedoch bei dem Grundsatz: Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist. Die Union hat sich in den verangenen Wochen und Monaten besonders darin geübt, ganze Bevölkerungsgruppen vor zu verurteilen. Millionen deutsche Gamer sind potentielle Amokläufer, 134.000 Mitzeichner werden populistisch in eine Ecke mit Pädophilen geschoben, ebenso wie politische Gegner.
Gerade wir als Piratenpartei sollten gerade bei einer Indizienlage wie der im Fall Tauss niemanden vorverurteilen. Wir würden uns damit auf eine Stufe mit CDU/CSU stellen.
Ich will niemandem gesunde Skepsis absprechen, aber bitte denkt einmal darüber nach.
qxm.de Rechtsfreier Raum
Weniger erstaunlich als die Tatsache, dass sich in den letzten Wochen überhaupt so viele Kommentatoren aus der Generation Offline befleißigt fühlten, ungefragt etwas über das Internet zu schreiben, ist der Umstand, dass die meisten es in einer – ob gewollt oder nicht, lasse ich mal dahingestellt – so erschreckend sachkompetenzfreien Stammtischmanier tun. Mit der ewig gleichen Phrase: Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.
Das Internet war, ist und wird niemals ein rechtsfreier Raum sein. Dort gelten selbstverständlich die gleichen Gesetze wie in der realen Welt. Wer also permanent wider besseres Wissen dieses Nicht-Argument von Rechtsfreiheit anführt, um Zugangsbeschränkungen zu fordern, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, entweder bewusst Desinformation zu betreiben, oder aber extrem dämlich zu sein.
Der Schockwellenreiter Niemand hat die Absicht, das Internet zu filtern
Der Schockwellenreiter Willkommen in der Bananenrepublik
Udo Vetter auf twitter
Wäre das Internet tatsächlich ein “rechtsfreier Raum”, würde ich als Strafverteidiger mindestens 35 Prozent weniger verdienen.
Der fiese Admin Wer hat wie bei Zensursula gestimmt? Die Liste
Und wo ich gerade von Volksinteressen sprach: Da gab es ja noch die Petition welche die benötigten Stimmen innerhalb von 2 Tagen gesammelt hatte.
Am Ende war es die erfolgreichste online Petition die es bisher in Deutschland gab. Über 130.000 Bürger haben mitgemacht.
Das ganze lief bis zum 16.6.
Und am 18.6, also 2 Tage nach Petitionsende wird das gesetz verabschiedet. Was ist denn das für ein Bullshit?
Franziska Heine hatte nach nur 2 Tagen die benötigten Stimmen um persönlich vor den Petitionsausschuss zu treten und ihr Anliegen vorzutragen. Und nun wird das erst nach der Parlamentspause möglich sein. Der Witz des Jahrhunderts. Alles ist vorbei, das Gesetz verabschiedet.
Der Grundgedanke des Petitionssystem wurde mit voller Absicht übergangen. Das aushöhhlen der demokratischen Instrumente hat schon länsgt begonnen.
Welchen Sinn hat es denn nun noch wenn Franziska vor dem Ausschuss spricht? Da ist doch nichts mehr zu retten.
An ihrer Stelle würde ich wohl erst gar nicht mehr hingehen. Alls kleine zeichen für “ihr könnt mich mal”.
provider-stoerung.de Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
nerdcore.de Das Gesetz für Netzsperren ist beschlossen: Meine Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik
xsized.de Willkommen in der Bundesrepublik China
hostblogger.de Bundestag verabschiedet Zensur
Ich hatte bis zuletzt gehofft, wenn gleich nicht geglaubt, dass wenigstens eine Hand voll Politiker aus den Reihen von CDU/CSU und/oder SPD den Mut gehabt hätten, ihr Mandat wirklich wahrzunehmen, anstatt nach Parteivorgabe abzustimmen.
Der fiese Admin Das freie Internet in Deutschland ist tot!
Der Schockwellenreiter Neues vom fleischgewordenen Blondinenwitz
Unwissend und stolz darauf: Die Bundesfamilienministerin zeigt beim Thema »Netz gegen Kinderpornographie« deutlich, was ihr fehlt: Sachkompetenz. Was sagte schon Wolfgang Neuss über die Voraussetzung, in Deutschland Politiker zu werden? »Es genügt nicht, keinen Verstand zu haben, sondern man muß auch unfähig sein, ihn zu benutzen.« (Aus dem Gedächtnis zitiert.)
Heul nicht! Sag was! Exklusiver Blick in Deutschlands Zukunft
Mir liegt das neue Grundgesetz vor. Ich zitiere:
Artikel 5:
Jeder hat das Recht, ██████ ██████ ██████ ██████ , ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ sich aus ██████ ██████ Quellen ██████ zu unterrichten. Die ███ █████████ ██████ Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet ███ statt.
Zitat Ende.
